EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums vor neuen Bedrohungen

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Die maritime Sicherheit ist für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten bilden zusammen die größte gemeinsame ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Die Wirtschaft der EU hängt stark von einem sicheren und geschützten Ozean ab. Über 80 % des weltweiten Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorkommen werden entweder aus dem Meer gewonnen oder auf dem Seeweg transportiert. Bis zu 99 % der globalen Datenströme werden über Unterseekabel übermittelt. Der maritime Raum muss weltweit sicher sein, um das Potenzial der Ozeane und der nachhaltigen blauen Wirtschaft voll auszuschöpfen. Die EU beabsichtigt, ihr bereits breites Spektrum an Instrumenten (sowohl ziviler als auch militärischer Art) zur Förderung der maritimen Sicherheit auszubauen.

Anpassung an neue Bedrohungen

Die Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen haben sich seit der Annahme der EU-Strategie für maritime Sicherheit im Jahr 2014 vervielfacht und erfordern neue und verstärkte Maßnahmen. Seit langem bestehende illegale Aktivitäten wie Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle auf See, Schleusung von Migranten, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus stellen nach wie vor große Herausforderungen dar. Allerdings muss auch mit neuen und sich weiterentwickelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb, dem Klimawandel und der Verschlechterung der Meeresumwelt sowie mit hybriden und Cyberangriffen gerechnet werden.

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Die aktualisierte Strategie für maritime Sicherheit fördert den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die Achtung internationaler Regeln und Grundsätze und gewährleistet gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Ozeane und den Schutz der biologischen Vielfalt. Die Strategie wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt.

In der Gemeinsamen Mitteilung und dem dazugehörigen Aktionsplan werden mehrere integrierte Maßnahmen genannt, die den Interessen der EU dienen. Zu diesem Zweck wird die EU ihre Maßnahmen zu sechs strategischen Zielen verstärken:

• Intensivierung der Tätigkeiten auf See. Zu den Maßnahmen gehören die Organisation von Marineübungen auf EU-Ebene, die Weiterentwicklung der Einsätze der Küstenwache in europäischen Meeresbecken, die Ausweisung neuer Seegebiete, die für die Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen (ein Instrument zur besseren Koordinierung der Einsatzmittel der Marine und der Luftwaffe der Mitgliedstaaten in bestimmten Seegebieten) von Interesse sind, sowie verstärkte Sicherheitskontrollen in EU-Häfen.
• Zusammenarbeit mit Partnern. Zu den Maßnahmen gehören die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen einschlägigen internationalen Partnern, um die regelbasierte Ordnung auf See, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einzuhalten.
• Führungsrolle bei der Sensibilisierung für den maritimen Raum. Zu den Maßnahmen gehören die verstärkte Überwachung durch Küsten- und Offshore-Patrouillenschiffe und die Stärkung des gemeinsamen Informationsraums (CISE). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die beteiligten nationalen und EU-Behörden Informationen auf sichere Weise austauschen können.
• Risiko- und Bedrohungsmanagement. Zu den Maßnahmen gehören die Durchführung regelmäßiger Seeübungen unter Beteiligung ziviler und militärischer Akteure, die Überwachung und der Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen und Schiffe (einschließlich Passagierschiffe) vor physischen und Cyberbedrohungen sowie die Räumung nicht gezündeter Sprengkörper und Minen im Meer.
• Stärkung der Kapazitäten. Zu den Maßnahmen gehören die Entwicklung gemeinsamer Anforderungen an Verteidigungstechnologien im maritimen Bereich, die Intensivierung der Arbeiten an Projekten wie der Europäischen Patrouillenkorvette (neue Klasse von Kriegsschiffen) und die Verbesserung der U-Boot-Abwehr.
• Bildung und Ausbildung durch die Förderung von Qualifikationen im Bereich der hybriden Sicherheit und der Cybersicherheit, insbesondere im zivilen Bereich, und die Durchführung von Schulungsprogrammen, die Partnern aus Drittländern offenstehen.

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(PM Europäische Kommission, gekürzt)

Weitere Informationen unter ec.europa.eu

Fragen und Antworten zur EU-Strategie für maritime Sicherheit