Mitteilung der EU-Kommission zur Ex-post-Bewertung von FP7

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar eine Mitteilung zu den Ergebnissen des 7. Forschungsrahmenprogramms (FP7, Laufzeit von 2007 bis 2013) veröffentlicht. Sie reagiert damit auf die Empfehlungen aus der Ex-post-Bewertung von FP7 durch eine unabhängige Expertengruppe (veröffentlicht im November 2015). Zu den Empfehlungen gehörte insbesondere eine weitere Fokussierung der EU-Forschungsförderung auf globale Herausforderung, die bessere Abstimmung von Forschungs- und Innovationsinstrumenten in Europa, eine effektivere Verschränkung der Bestandteile der EU-Forschungsrahmenprogramme, eine aktivere Einbindung der Gesellschaft in die Wissenschaft sowie eine strategischeres Monitoring der Forschungsrahmenprogramme.

Diese Empfehlungen der Expertengruppe werden von der Kommission grundsätzlich begrüßt – und seien zudem vielfach bereits in HORIZON 2020 umgesetzt. Zugleich hat die Kommission in ihrer Mitteilung aber u.a. folgende Maßnahmen zur Umsetzung der o.g. Empfehlungen angekündigt:

• Finanzierungsmöglichkeiten im Innovationsbereich: Prüfung von Bedarf und Realisierbarkeit eines sog. Europäischen Innovationsrates Zusammenarbeit mit der Industrie: Evaluation der Gemeinsamen Technologieinitiativen (bis Juni 2017)
• Weitere Nutzung des sog. Politikunterstützungsinstruments als Begleitmaßnahme von Reformen der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme
• Weitere Förderung von Synergien zwischen HORIZON 2020 und den Strukturfonds sowie verstärkte Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
• Verbesserung der (rechtlichen) Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation, beispielsweise durch die Anwendung eines „Forschungs- und Innovationsinstruments“ im Rahmen des Folgenabschätzung von EU-Legislativvorschlägen
• Prüfung sog. „Innovation Deals“ (sektorale Partnerschaften mit Unternehmen zum Abbau von – vermeintlichen – regulatorischen Innovationshindernissen)
• Effizienz und Vereinfachung: Evaluation der Exekutivagenturen REA und ERCEA (bis zum ersten Quartal 2016)
• Erweiterung des offenen Zugangs zu Forschungsdaten (bisher eine Pilotmaßnahme in HORIZON 2020)

Die EU-Kommission hat angekündigt, im Rahmen der Zwischenbewertung von HORIZON 2020 (bis Ende 2017) auch über die Umsetzung der Empfehlungen der FP7-Expertengruppe zu berichten.

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