Neues DWA-Politikmemorandum vorgestellt
"Die Wasserwirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt, dennoch bedarf es weiterer Schritte, um die bestehenden Herausforderungen wie zum Beispiel Spurenstoffe, Mikroplastik, Nitratbelastungen, antibiotikaresistente Keime zu meistern. Hierzu muss der Gesetzgeber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die notwendige Forschung fördern." Das sagte der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Otto Schaaf, im Hauptberuf Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, anlässlich der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums in Berlin. Die DWA hat nach der Regierungsbildung ihre Positionen zur Umweltpolitik in einem Memorandum zusammengefasst. Dieses Politikmemorandum wurde dem Bundesumweltministerium und Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am 16. April 2018 im Rahmen des DWA-Dialogs zum Gewässerschutz im Hauptstadtbüro der Vereinigung übergeben.
Mit folgenden zentralen Aussagen tritt die DWA nach den Worten von Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher (Berlin), Leiter der DWA-Politikberatung, an die Entscheidungsträger heran:
- Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele jetzt fortentwickeln
- Anthropogene Stoffeinträge in den Wasserkreislauf reduzieren
- Digitalisierung in der Wasserwirtschaft gestalten
- Hochwasser- und Starkregenvorsorge verbessern
- Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in Einklang bringen
- Anreize für die Wasserwirtschaft effizient gestalten
Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele jetzt fortentwickeln
Die wasserwirtschaftliche Praxis wird stark geprägt durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Diese muss bis zum Jahr 2019 durch die EU-Kommission die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einer Überprüfung unterzogen werden (Review-Prozess). Die DWA tritt dabei für eine Beibehaltung des Ziels "guter Gewässerzustand" und eine Fortentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Die DWA fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel auf zeitnahe Entscheidungen zu drängen, da die Wasserwirtschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben Planungssicherheit braucht.
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